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29.05.2020

Finanzminister kann nicht jeder!

 

 

Der Finanzminister Blümel zeigt jeden Tag, dass er dem Amt des Finanzministers absolut nicht gewachsen ist.

Peinliche Formalfehler, die Österreich dazu gebracht hätten, dass die Republik Österreich bereits im Juni keine Pensionen ausbezahlen hätte können, keine Gehälter zahlen hätte können.

 

Wochenlang hat Herr Blümel sich verfassungswidrig verhalten, er wollte nicht die wahrscheinlichen Kosten aufgrund der Corona Krise in das Budget aufnehmen, hat aber gleichzeitig viel höhere Werte an die EU-Kommission gemeldet.

Bei den Einnahmen weigert er sich weiterhin, seriöse Zahlen anzunehmen. Jede Schätzung, die der Wirklichkeit so nahe wie möglich kommt, ist besser als den Kopf in den Sand zu stecken, und so zu tun, ob es keine Einnahmenausfälle aufgrund der Corona Krise kommt.

 

Herr Blümel ist für diese Aufgabe völlig ungeeignet.

 

Nicht nur, dass die Finanzhilfen für Unternehmer und Einzelpersonen aus den diversen Härtefallfonds nicht oder nur verspätet nach mehreren Monaten ankommen, die ganze Konstruktion mit der privaten GmbH und der Wirtschaftskammer, die trotz fehlender Logistik für die Auszahlung verantwortlich sind, sind eine Zumutung.

 

In Deutschland werden die Hilfen rasch, und vom Finanzamt ausgezahlt, die online mit Unternehmen verbunden sind.

 

In Österreich müssen die Verordnungen zu den Härtefallfonds ständig nachgebessert und verbessert werden, und werden die Menschen monatelang im Stich gelassen, ohne jede Hilfe. Mitte März hat die Corona Krise begonnen, Ende Mai haben immer noch viele keinen Euro an Hilfsgeldern bekommen. Dadurch sind viele Firmen unnötig in Schieflage geraten, und mussten ihre Tore durch Konkurs für immer schließen. Dank Herrn Blümel gehen dadurch unnötig weitere Arbeitsplätze verloren.

 

Es wäre besser, Herr Blümel nimmt endlich den Hut, bevor noch mehr schief geht.