Anpatzen der Justiz ist eine Unart!

 

 

Immer wenn der ÖVP etwas nicht passt, oder sie selbst betroffen ist, schlägt sie wie wild um sich, und patzt alle an, die ihr nicht passen. So auch im Fall Finanzminister Blüml.

 

Eine unabhängige Justiz ist für die ÖVP scheinbar ein großes Problem, sie hätte scheinbar lieber Verhältnisse wie in Russland, Weißrussland, Ungarn oder Polen, Medien gleichschalten, Justiz ausschalten.

 

In keinem anderen demokratischen Land in Europa wäre es möglich, dass ein Betrüger (unter falschem Namen eine Leistung in Auftrag geben und danach die Rechnung nicht zu bezahlen ist definitiv Betrug), der auf dunklen Wegen Festplatten der ÖVP geschreddert hat, nach Bekanntwerden eine leitende Funktion in einem Ministerium erhält, schon gar nicht im Bundeskanzleramt.

 

In Österreich gab es nicht einmal eine Verurteilung für den Schredder-Betrüger, was doch fragwürdig erscheint.

 

Eine unabhängige Justiz und einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt wünschen SPÖ und Grüne schon seit über 20 Jahren, bisher sind ÖVP und FPÖ hier immer als Verhinderer aufgetreten. Auch die NEOS sind für eine unabhängige Justiz.

 

Es scheint eher unwahrscheinlich, dass die ÖVP eine wirklich unabhängige Justiz wünscht, denn sie haben über 30 Jahre einige ÖVP Funktionäre (z. B. Pilnacek) auf wichtigen Positionen in der Justiz untergebracht.

 

Das Ergebnis waren skandalöse Verschleppungen von Verfahren (Eurofighter, Ibiza-Video, Hypo-Alpe-Adria, BUWOG, etc.).

 

Die SPÖ hat die volle Härte des Gesetzes in vielen Urteilen sehr deutlich erlebt, vor allem Bürgermeister Schaden aus Salzburg, der sich zwar nicht selbst bereichert hat, sondern aus Sorge um die Stadt Salzburg Wertpapiere an das Land Salzburg abgetreten hat. Auch wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass hier für das Land Salzburg kein Schaden entstanden ist, hat der Bürgermeister 3,5 Jahre Haft ausgefasst, mehr als mancher Vergewaltiger, Kinderschänder oder Großbetrüger. Solch harten Urteile sind uns für ÖVP Funktionäre nicht bekannt.

 

Daher ist eine unabhängige Justiz, deren Urteile für alle nachvollziehbar ist, die mit genügend Personal ausgestattet ist, und Verfahren rasch durchführen kann, wichtiger denn je.