Anträge zu Bürgerbeteiligung und Grundwasser

Nach langer Debatte haben sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Punkte die im ÖVP Antrag fehlten wurden durch einen von der SPÖ ergänzt (siehe beiliegenden Originalantrag). Der SPÖ Antrag wurde zurückgezogen.

Die Bundesminister Alois Stöger, Gesundheitsminister von der SPÖ und der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP werden aufgefordert, die im Grundwasser gefundenen Pestizide vom Markt zu nehmen und zu verbieten.

Weiters gibt es in dem Antrag die Aufforderung an die Bezirkshauptmannschaft, und an das Büro von Landesrat Pernkopf, eine lückenlose Aufklärung der Pestizide im Grundwasser durch Probenahmen im Brunnenwasser, Bodenproben auf den Gemeindegebieten Bisamberg, Langenzersdorf, Leobendorf und Korneuburg vorzunehmen.

In diesem Antrag ist auch die verpflichtende Information der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden über den Ausgang der Untersuchungen enthalten.

Bis zur Klärung der Vorfälle empfiehlt die SPÖ Bisamberg Brunnenbesitzern, die entlang des Grundwasserstroms wohnen, aus den Gemeinden Bisamberg, Langenzersdorf, Korneuburg und Leobendorf, das Brunnenwasser weder zum Trinken, zum Waschen, zum Kochen oder zum Gießen zu verwenden und sich bei Fragen, an die Bezirkshauptmannschaft zu wenden.

 

Die Untersuchungen sollen das Grundwasser auf 800 verschiedene mögliche Schadstoffe untersuchen.

 

In dem Antrag lässt sich die Gemeinde Bisamberg auch die Möglichkeit offen, eigene Überprüfungen in Auftrag zu geben, falls noch Unklarheiten bestehen. Die Behörden werden aufgefordert die Verursachungsquelle und den oder die Verursacher zu finden, und die Sanierung des Grundwassers wieder herzustellen.

 

Auch die Deponie am Teiritzberg soll in die Überprüfung miteingebunden werden.

Ein zweiter Antrag betrifft die Photovoltaiknlage am AZB:

Wir wollten das die Gemeinde den Strom selbst erzeugt und nicht den Profit ein Energieerzeuger erzielt.Leider wurde dieser Antrag durch die ÖVP Mehrheit abgelehnt.  8JA/12Nein. Im Anhang finden Sie auch das Gemeineratsprotokoll dazu.

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