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11.04.2021

Comeback Plan ohne Plan!

Kürzungen im Budget 2021 für die Gesundheitsversorgung  trotz Corona Pandemie, zu wenig Personal für das Gesundheitssystem und die Pflege, schlechte Bezahlung im Pflegesystem, zu hohe Arbeitsbelastung beim Gesundheitspersonal.

 

Was die Menschen in Österreich brauchen sind keine großen Werbeankündigungen, denen keine Maßnahmen folgen, davon haben wir beim PR Kanzler schon genug erlebt.

 

Es können sofort zumindest 3000 Menschen Arbeit in Österreich erhalten, wenn die Bundesregierung endlich mehr Geld im Gesundheits- und Pflegebereich bereitstellt, und die Arbeitsbedingungen in den so entscheidenden Lebensbereichen Gesundheitsversorgung und Pflege verbessert.

 

Auch im Justizbereich werden mehr Menschen benötigt, dafür muss die ÖVP nur endlich ihre sinnlose Kampagne „Keine neuen Steuern“ aufgeben, die allen Menschen in Österreich nur schadet. Sie soll stattdessen StartUps und innovativen Unternehmen keine Stolpersteine in den Weg legen, vor allem  im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, da ist ein Markt mit vielen Nischen für österreichische Entwicklungen und Projekte vorhanden.

 

Die ÖVP könnte nach 30 Jahren endlich die Subventionen für klimaschädliche Treibstoffe (Dieselprivileg) stoppen, dadurch würde sehr viel Steuergeld für sinnvollere Fördermaßnahmen frei.

 

Mehr Geld für Gemeinden und öffentliche Institutionen, für Justiz, Gesundheit, Infrastruktur und damit mehr Beschäftigung, durch eine Verbesserung und Erweiterung des Steuersystems (Vermögenssteuern, CO² Besteuerung) und wir haben wieder Vollbeschäftigung.

 

So einfach geht das, wenn man will.

 

Ministerin Köstinger ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, Unternehmen die Menschen ausbeuten, gehören noch mit EU Subventionen unterstützt. Ihre Blockadehaltung in der EU ist eine Schande für Österreich.

 

Dass die ÖVP ständig auf der Bremse steht, schadet den ArbeitnehmerInnen und dem Wirtschaftsstandort Österreich.

 

Die Blockadehaltung der ÖVP bei der Richtlinie von Mindestlöhnen in der EU schadet nur Staaten wie Österreich, die hohe Lohnkosten aufweisen, und fördert die Abwanderung von Firmen nach Osteuropa.

 

Wenn die MAN jetzt ein Werk in Polen eröffnet und den Standort Steyr schließt, dann ist für diese Entwicklung auch die ÖVP mit ihrer Blockadehaltung in der EU wesentlich verantwortlich.

 

Würden überall in Europa Mindeststandards bei der Bezahlung und der sozialen Absicherung gelten, wäre der Standort Österreich besser abgesichert.

 

Bruno Kreisky hat es in den 1970er und 1980er Jahren in einer Alleinregierung der SPÖ vorgezeigt, wie es richtig geht, die ÖVP muss also nur die Augen aufmachen und ihren Kurs ändern.