Erhöhung von Arbeitslosengeld abgelehnt!

Die SPÖ will eine soziale Krise in Österreich verhindern und hat dazu  im Nationalrat zahlreiche Anträge eingebracht, damit allen Betroffenen in Österreich geholfen wird. Doch die schwarz-grüne Regierung hat all diese Anträge abgelehnt:

• Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Krisenüberbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen in Höhe von einer Mrd. Euro – mehr Infos dazu hier.
• Sozialfonds von 100 Millionen Euro für soziale Härtefälle und die Ausweitung der Leistungen aus dem Familienhärtefallfonds auf alle Arbeitslosen mit Familien – mehr Infos dazu hier.
• Möglichkeit zum vorzeitigen Mutterschutz und das Recht auf Sonderbetreuungszeit

Schwarz-Grün lehnt Solidaritätspaket ab

Für uns ist klar, dass die Kosten dieser Krise nicht wieder auf die ArbeitnehmerInnen allein abgewälzt werden dürfen. Wir wollen ein Solidaritätspaket, das auch Großkonzerne, Online-Riesen und Finanzmärkte in die Pflicht nimmt. Doch auch das wurde von der Regierung verhindert:

• eine Solidaritätsabgabe für Erbschaften und Vermögen über einer Million Euro
• eine EU-Finanztransaktionssteuer
• eine Solidarsteuer für Online-Konzerne von 10 Prozent des Umsatzes
• Verbot von Dividenden und Manager-Boni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen
• Keine Staatshilfe für Firmen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken

Regierung gegen Transparenz

Ebenso zurückgewiesen hat die Regierung die Forderung der Opposition nach mehr Transparenz und Information sowie den Vorschlag, einen Corona-Ausschuss einzurichten, um eine parlamentarische Kontrolle über die Milliardenhilfen zu gewährleisten. Auch unsere Forderung nach einem Fahrplan zur Öffnung der Schulen wurde abgelehnt.

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Wir bleiben dran. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für mehr Hilfen für die Menschen, eine gerechte Verteilung der Kosten der Corona-Krise und für mehr Transparenz und Kontrolle der Regierungsarbeit einsetzen!

Neben der SPÖ fordert auch die AK mehr Arbeitslosengeld!

Arbeiterkammer und SPÖ kritisierten weiterhin, dass der SPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe im Sozialausschuss abgelehnt wurde. AK-Präsidentin Renate Anderl erneuerte in einer Aussendung die Forderung nach einem Zuschlag beim Arbeitslosengeld sowie bei der Notstandshilfe in Höhe von rund 30 Prozent.

„Für die Unternehmen hat die Regierung richtigerweise viel Geld in die Hand genommen, um rasch zu helfen. Das ist jetzt auch zur Absicherung jener notwendig, die ihre Arbeit verloren haben oder noch verlieren werden“, so Anderl. Arbeitssuchende seien zudem eine „nicht unwesentliche Konjunkturstütze“, da ihr Geld nahezu „eins zu eins in den Konsum“ fließe, so Anderl.

Muchitsch: Ablehnung „völlig unverständlich“ - mehr Infos unter http:/www.younion-fsg.at