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Faule Kompromisse und bedenkliche Entwicklungen

 

 

 

Die EU Staats- und Regierungsverantwortlichen konnten sich auf ein Hilfspaket einigen, das ist bei allen Widerständen ein überraschender Erfolg.

 

Dank der geizigen 4, zu denen auch Österreich gehört, handelt es sich aber leider um einen faulen Kompromiss.

 

Während für die Waffenlobby und die Landwirtschaft großzügige Fördermilliarden vorgesehen sind, wurden für die in der Corona Krise aufgezeigten mangelhaften Gesundheitssysteme die Förderungen durch die geizigen 4 zusammen gekürzt, weiters  die bitter notwendigen Bildungsprogramme. Ebenso wurde bei Klimaschutzförderungen gekürzt, ein weitreichender Fehler, der sich in der nahen Zukunft in ganz Europa rächen wird.

 

Bedenklich ist die Entwicklung in der konservativen Fraktion, zu der auch Österreich gehört. Mit Bulgarien, Polen und Ungarn gibt es mittlerweile bereits 3 konservativ geführte Länder, denen der Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz nichts bedeuten, Korruption und Oligarchenförderung sind an der Tagesordnung. Die Medien werden unter staatliche Kontrolle gestellt, unabhängige Medien werden finanziell ausgehungert oder mit fragwürdigen Gesetzen abgeschafft. Die großteils konservative EU lässt diese Staaten weiter unbehelligt.

 

Durch die Corona Krise wurde deutlich, wie schnell Bürgerrechte auch in Österreich eingeschränkt und wie schnell verfassungswidrige Verordnungen erlassen werden können.

 

Hier gilt es, die Demokratie und Bürgerrechte sowie eine unabhängige Justiz zu stärken, und gegen Korruption entschiedener vorzugehen. Eine starke Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je.

 

In Österreich wird es Zeit, nach der neuerlichen Bankenkrise im Burgenland die unzureichenden Kontrollen der Banken durch die Finanzmarktaufsicht zu objektivieren und zu verschärfen.

 

Auch im Klimaschutz haben wir in den letzten 25 Jahren dank ÖVP Umweltministern unsere selbst gesteckten Ziele immer klar verfehlt.

 

Das hat weitreichende gesundheitliche und finanzielle Folgen, und gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung durch vermehrte Unwetter und zukünftige Mangelversorgung mit Lebensmitteln.

 

Noch haben wir es selbst in der Hand, unsere Lebensbedingungen positiv zu gestalten. Die Alarmzeichen in Sibirien mit dem Auftauen des Permafrostbodens, 38 Grad Lufttemperatur und Freisetzung von Methan und Umweltgiften sollten zu raschem Handeln in Österreich, Europa und der ganzen Welt führen, ansonsten ist bald der halbe Planet Erde unbewohnbar.