Gebt Unschuldigen ihr Geld zurück!

 

 

Das Landesverwaltungsgericht in St. Pölten hat mit einem richtungsweisenden Urteil den Weg dafür geebnet. Den ersten unschuldigen Bürgern wurden die Strafen erlassen, und die Bescheide aufgehoben.

 

Wir fordern den ÖVP Innenminister auf, allen Menschen, die Corona Strafen zu erlassen, die auf Falschinformationen beruhen.

 

Herr Nehammer, machen Sie endlich Ihre Arbeit, damit nicht wieder Polizisten ins schlechte Licht gerückt werden, weil die Regierung Falschaussagen tätigt, die nicht der Gesetzeslage entsprechen.

 

Geben Sie den Müttern, die auf Spielplätzen zu Unrecht bestraft wurden, und sich gesetzeskonform verhalten haben, sofort Ihr Geld zurück.

 

Geben Sie dafür endlich eine Verordnung heraus.

 

Wie kommen unschuldige Menschen dazu, sich auf dem Rechtswege wie Bittsteller Ihr Recht zu erkämpfen, nur weil Sie Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Polizei nicht ordentlich informiert haben.