Gesundheitssystem retten!

Philip Kucher Gesundheitssprecher der SPÖ in einer Presseaussendung: Die SPÖ warnte mehrfach, Blümel und Anschober blieben tatenlos

Nachdem ÖGK-Obmann Andreas Huss kürzlich bekanntgab, dass der ÖGK in den nächsten fünf Jahren drei Milliarden Euro fehlen werden, meldet sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zu Wort: „Ein Defizit von drei Milliarden Euro über die nächsten 5 Jahre ist ein Alarmsignal. Wir haben bei der Budgeterstellung immer wieder darauf hingewiesen, immer wieder Anträge eingebracht, dass es einen Ausgleich für die ÖGK geben muss. Alleine die gefloppte Kassenzusammenlegung machte das notwendig, die Coronakrise trägt ihren Teil dazu bei. Finanzminister Blümel, der in der Budgeterstellung vor allem durch seine Inkompetenz aufgefallen ist, hat das ignoriert. Auch Anschober wurde erst nach der Weckruf-Pressekonferenz von Rendi-Wagner und Hacker aktiv.“

Die Verantwortlichen in der türkis-grünen Regierung bereiten dem SPÖ-Gesundheitssprecher besondere Sorgen: „Wie sich Anschober vorstellt, dass es im September schon eine Lösung geben wird, nachdem er so lange nicht aktiv wurde, ist schleierhaft. Es ist schön, wenn der Gesundheitsminister sagt, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen wird, aber Finanzminister Blümel hat das Geld in der Hand. Und der hält sich bedeckt. Vor allem weil die ÖVP kein Interesse daran hat, unser öffentliches Gesundheitswesen zu sichern. Ganz im Gegenteil, Blümel ist der zweite Mann hinter Sebastian Kurz, der mit dieser ‚Reform‘ anscheinend nur ein Ziel verfolgt: die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens in Österreich.“

Der Abgeordnete kritisiert den „Wahlkampfschmäh“ von Bundeskanzler Kurz heftig. Damals versprach dieser noch eine Patientenmilliarde und eine Leistungsharmonisierung nach oben. Im Regierungsprogramm fand sich dieses Versprechen nicht wieder, jetzt zeigt sich: es wird noch viel teurer. „Für die SPÖ ist da ganz klar: nicht lange fackeln, Gesundheitssystem retten und zwar mit einer Leistungsharmonisierung nach oben. Wenn schon eine Gesundheitskasse für alle, dann muss es auch gleich gute Leistungen für alle geben. Egal, wo jemand wohnt, egal, welchen Beruf man hat“, so Kucher.