SPÖ Bisamberg Kleinengersdorf

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Hier hat die Regierung völlig versagt!

Noch immer warten Tausende Selbständige und Unternehmerinnen auf Gelder aus den diversen Härtefonds.

Die Regierung hat eine Kontrolle der Auszahlung durch den Nationalrat verhindert, und die Auszahlung der Gelder an die Wirtschaftskammer und an eine GmBH ausgelagert.

Niemand darf prüfen, wer diese Steuergelder erhält, und vor allem wie viel von unserem Steuergeld.

Gebt uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Kontrolle über unser Geld zurück.

Wir haben ein Recht darauf zu wissen, wer unser Geld erhält!

Die Abwicklung funktioniert nur holprig, und alle Fachleute wissen, dass die Hilfsgelder besser vom Finanzamt ausbezahlt worden wären, das ginge schneller, da alle Daten vorhanden sind, und Formulare online eingereicht hätten werden können.

Hier hat die Regierung wieder einmal völlig versagt, den Schaden haben alle Menschen, die eine Zahlung aus einem Härtefonds benötigen.