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Regierung hat völlig versagt!

Vollmundigen Ankündigungen halten der Realität nicht statt.

 

Die Corona App war ein Flop, ebenso die Corona Ampel.

 

Schon im Mai wurde eine große Teststrategie für Hotels und Gastronomie versprochen, aber nie gehalten.

 

Unbürokratische Auszahlung von Hilfsgeldern wurde versprochen, aber stattdessen eine parteipolitische Auszahlungsmaschinerie in der Wirtschaftskammer künstlich aufgezogen, die nie wirklich funktioniert hat.

 

Es hat 7 Monate gedauert, bis endlich Hilfsgelder über das Finanzamt ausgezahlt werden, die alle Daten haben, und ohne Parteipolitik rasch und unbürokratisch agieren kann.

 

Der Sommer wurde völlig verschlafen, zu freizügig war die Regierung bei der Maskenpflicht im Handel (zuerst ohne, dann Kinnschutz bis Oktober erlaubt!!!), das Konzept war schlecht, obwohl dafür 3 Monate Zeit war.

 

Das Meldesystem für Corona Fälle ist völlig überlastet und kann die Daten nicht in der notwendigen Zeit liefern.

 

Das Contact-Tracing wurde personell nicht ausreichend mit Personal ausgestattet, auch hier hat die Bundesregierung die Bundesländer im Stich gelassen.

 

Die Auswertung der Tests dauert zu lange, viele notwendige Tests wurden einfach nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt.

 

Das Personal in den Krankenhäusern wurde nicht aufgestockt.

 

Der Bildungsminister hat weder räumliche Veränderungen in Schulen vorgenommen, noch wurden Klassen verkleinert oder Mund-Nasen-Schutz verpflichtend zumindest für die Lehrkräfte vorgeschrieben.

 

Der ÖVP Bildungsminister hat es auch verabsäumt das Home-Schooling vorzubereiten, Lehrkräfte rechtzeitig zu schulen und für alle Schülerinnen und Schüler Laptops anzuschaffen und die Schülerinnen und Schüler darauf vorzubereiten.

 

Nicht einmal 3 Tage hat die große Ankündigung der ÖVP Arbeitsministerin beim gesetzlichen Anspruch auf Sonder-Betreuungszeiten gehalten, plötzlich gilt im Corona Lockdown dieses Gesetz nicht, und es besteht kein rechtlicher Anspruch, Kinder von 1 bis 11 Jahren zu Hause zu betreuen.

 

Die Schulen und Kinder hätten ja weiter ein Betreuungsangebot für diese Kinder.

 

Betreuung heißt aber nicht unterrichten, wieder sind jene Kinder von systemrelevanten Berufen benachteiligt, und erhalten keinen passenden Unterricht, sondern werden nur still beschäftigt.

 

So dankt die Regierung also den Krankenschwestern, Pflegekräften und Handelsangestellten, die zur Aufrechterhaltung unseres Lebens wesentlich beitragen, die Heldinnen der Krise erhalten nicht den zugesagten Dank, sondern werden auch noch mit schlechteren Unterrichtsmöglichkeiten ihrer Kinder bestraft.

 

Die Opposition wird weiter von Entscheidungen ausgeschlossen, von Schulterschluss ist keine Rede, wichtige Gesundheitsexperten wie Pamela Rendi Wagner von der SPÖ werden nicht zur Entscheidung herangezogen.

 

Und von Transparenz bei Geldflüssen und Entscheidungen ist weiter nichts zu sehen.

 

Wer wie viel Hilfsgelder von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhält, dürfen wir nicht wissen, daher besteht die große Gefahr, dass die Hilfsgelder nicht gerecht verteilt werden, sondern die Großspender der ÖVP besser gestellt werden.

 

Die Grünen nicken jede Maßnahme der ÖVP brav ab, auch im Wissen, dass viele verfassungswidrige Gesetze dabei waren, das kommt einer Selbstaufgabe gleich.