SCHREDDERAFFAIRE!

Was war auf den Festplatten?

Warum wurden der  WKStA per Weisung weitere Ermittlungen in der Schredder-Causa untersagt!

Versucht die ÖVP, hier etwas zu vertuschen?

 

Ein enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz hat fünf Festplatten aus dem Kanzlerbüro schreddern lassen. Darunter waren anscheinend nicht nur Druckerfestplatten, sondern auch zwei Festplatten von Laptops, die der Kurz- und Blümel-Mitarbeiter zu Staub zermahlen ließ. Der WKStA wurden im Sommer 2019 per Weisung weitere Ermittlungen in der Schredder-Causa untersagt. Versucht die ÖVP, hier etwas zu vertuschen? Der Ibiza-U-Ausschuss bringt Licht in die Sache.

Fünf Festplatten aus den Kabinetten von Kanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel beschäftigen die Republik seit Mai 2019. Ein enger Mitarbeiter hatte sie unter falschem Namen wenige Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos zum Schredderwolf gebracht. Mittlerweile ist erwiesen, dass es sich nicht nur um übliche Druckerfestplatten handelte, sondern auch zwei Festplatten durch den Schredder mussten, die standardmäßig in HP-Laptops (EliteBook) eingebaut werden. Gernot Blümel hatte als Kanzleramtsminister exakt so einen Dienstlaptop vom BKA bekommen.

Die Rechnung der Drucker-Leasing-Firma Ricoh liegt dem U-Ausschuss vor. Ihr zufolge hat zwar die Firma fünf 320-GB-Festplatten aus den Druckern ausgebaut und dem Kanzleramt wie gefordert übergeben. Arno M., der medial als Schredder-Mann bekannt wurde, hat nur drei davon zur Firma Reißwolf gebracht. Bei den beiden weiteren Festplatten im Schredder-Paket handelte es sich um 500 GB fassende Laptop-Festplatten. Das weiß man deshalb so genau, weil M. ein Foto von den Festplatten samt Schredder-Rechnung machte.

 „Jetzt stellt sich die Frage: Wem gehören die zwei Laptop-Festplatten und was war da drauf“, fragt der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer, der die Unstimmigkeiten um die Festplatten aufdeckte. Die ÖVP bestand stets darauf, dass es sich bei allen Festplatten um Drucker-Festplatten handelte. Was Krainer zur Frage bringt: „Wieso haben die ÖVP-Vertreter die Staatsanwaltschaft und die Polizei angelogen?“

DATENVERNICHTUNG IN VERDECKTER OPERATION

Am 23. Mai 2019 – sechs Tage, nachdem das Ibiza-Video die Republik erschüttert hat – kommt ein junger Mann, der seinen Namen mit Walter Meisinger angibt, zur Firma Reisswolf (er hat einen Tag davor telefonisch die Kosten erfragt) und bringt fünf Festplatten zum Schreddern. Unmittelbar, bevor die Festplatten durch den Schredder geschickt werden, macht er ein Handyfoto vom Auftragsschein, der die Seriennummern der Festplatten festhält, und von den Festplatten. Drei Mal Toshiba, zwei Mal Hitachi.

Alle werden geschreddert. „Meisinger“ besteht darauf, dass der Schredder-Schrott noch zweimal durch den Schredder läuft und zu einem feinen Granulat aus Metall und Kunststoff vermahlen wird. Das Ergebnis sammelt er ein und geht seiner Wege.

Wie es weiterging, ist bekannt: „Meisinger“ hat die Rechnung nicht bezahlt. Es fliegt alles auf. Meisinger heißt im echten Leben Arno M. und arbeitet für Sebastian Kurz in dessen Kabinett am Ballhausplatz. Die Geschichte geht durch die Medien, weil es natürlich höchst erklärungsbedürftig ist, welche Daten der Bundeskanzler so eilig und geheim vernichten lassen will.

DER WKSTA WERDEN WEITERE ERMITTLUNGEN UNTERSAGT

Die Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die schon am Ibiza-Komplex dran sind, interessieren sich für den Vorgang, weil eine Verbindung zur Causa Ibiza nahe liegt. Dann wird es sehr merkwürdig. Nach kurzen Ermittlungen entzieht die Oberstaatsanwaltschaft der WKStA im Eilverfahren den Fall. Zu dem Zeitpunkt will die WKStA das Handy von Arno M. sicherstellen und den IT-Mann im Kabinett Kurz/Blümel befragen. Dazu kommt es nicht: Die WKStA darf nicht mehr ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft Wien übernimmt und beschränkt sich darauf, aus der vom Bundeskanzleramt (BKA) übermittelten Information herauszulesen, dass es keinen Anlass gibt, wegen Beweismittelfälschung zu ermitteln. Man könne schließlich nicht davon ausgehen, dass das BKA in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft wahrheitswidrige Auskünfte gibt. Die Staatsanwaltschaft Wien stellt die Ermittlungen ein. (Zackzack hat diesen Strang hier sehr genau beschrieben.)

In der Sache wird die Oberstaatsanwaltschaft noch einmal auffällig, weil sie mit schweren disziplinarrechtlichen Geschützen gegen eine Mitarbeiterin der WKStA auffährt. Sie hat in einem Amtsvermerk die Weisung im Ermittlungstagebuch dokumentiert, das später vom Justizministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt wurde. Das hätte sie nicht tun dürfen, fand der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs. Er verfügte den Eintrag einer sogenannten „Ausstellung“ (formelle Rüge, eine Stufe vor einem Disziplinarverfahren) in den Personalakt der Staatsanwältin. Die Justizministerin Alma Zadic muss diese Eintragung später zurücknehmen, weil sie grundlos war.

PAUKENSCHLAG IM U-AUSSCHUSS

Im Untersuchungsausschuss gibt es dann am Mittwoch, 27. Jänner, einen Paukenschlag. Arno M., der Mann, der die Festplatten zum Schreddern gebracht hat, ist als Auskunftsperson geladen. Unmittelbar vor ihm wird Kurz‘ damaliger und aktueller Kabinettschef Bernhard Bonelli befragt. Der will mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt haben, muss aber zugeben, dass der Vorgang ganz außerhalb des normalen Prozederes ist. Es ist weder üblich noch durch bestehende Leitlinien gedeckt, dass die Regierungsbüros Datenträger selbst ausbauen und vernichten.

Das ausführende Organ der Schredderei, Arno M., berichtet dem Ausschuss dann, Bernd Pichelmayer, der IT-Koordinator im Kabinett von Kurz und Blümel (nominell zwar zwei Büros, muss man sich aber de facto als ein Kabinett vorstellen), habe ihm gesagt, es seien fünf Druckerfestplatten aus den Multifunktionsgeräten im Kabinett, die das BKA von der Firma Ricoh geleast hat. Aber waren es wirklich nur Druckerfestplatten? Nach allem, was man aus dem U-Ausschuss weiß, nein.

ES WURDEN AUCH LAPTOP-FESTPLATTEN GESCHREDDERT

Jan Krainer, der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, hat im Zuge der Befragungen nachgewiesen, dass nur drei der fünf Festplatten standardmäßig in den Ricoh-Druckern verbaut werden; die zwei anderen sind Hitachi-Festplatten, die – mit der exakt gleichen Spezifikation wie die geschredderten – in Laptops von HP EliteNotebooks verbaut werden. Mit einem solchen Laptop hat das BKA damals den Kanzleramtsminister Gernot Blümel ausgestattet.

 

Krainer legt zugleich Fotos aus der Zeit von Türkis-Blau vor, die den damaligen Kanzleramtsminister Blümel beim Arbeiten an seinem HP EliteBook zeigen – und den Schluss nahe, dass der treue Mitarbeiter von Kurz und Blümel neben drei Druckerfestplatten auch die Festplatte von Blümels Laptop zu Staub zermahlen ließ.

WER HAT DATENVERNICHTUNG BEAUFTRAGT?

Vom wem kam der Auftrag? Arno M. sagt, er habe selbst angeboten, beim Aufräumen und Ausziehen aus dem BKA mitzuhelfen, immerhin sei ja damals „ein Misstrauensantrag im Raum gestanden“. Und am Schreibtisch des IT-Koordinators von Kurz und Blümel seien die ausgebauten Festplatten gelegen. Er, Arno M., habe sich also erbötig gemacht, die zum Schreddern zu bringen. Später korrigiert er sich. Am 21. Mai habe er mit Kurz‘ IT-Koordinator über die anstehende Zerstörung von Festplatten geredet, am 22. Mai bei der Firma Reisswolf telefonisch Kosten erfragt; erst am 23. Mai hat er die Festplatten zum ersten Mal gesehen, als er sie aus den Händen des IT-Koordinators erhalten und sich aufgemacht hat, sie bei der Firma Reisswolf zu schreddern.

Warum hat überhaupt der IT-Koordinator aus dem Kabinett die Festplatten? Zunächst verläuft alles noch in den Bahnen des Standard-Prozederes. Ricoh-Mitarbeiter bauen die Festplatten aus den Leasing-Druckern aus, die IT des BKA übernimmt sie und will sie gemeinsam mit anderen Datenträgern auf dem üblichen Weg an eine staatseigene Stelle in Salzburg bringen lassen, wo die Datenträger vernichtet werden.

Genau so dürfte es aber nicht gewesen sein. Arno M. sagt, man habe Befürchtungen gehabt, dass Daten „missbräuchlich verwendet werden“ könnten. Also nehmen Kurz‘ und Blümels Kabinettsmitarbeiter die Vernichtung der Daten selbst in die Hand. Der IT-Koordinator verlangt von der IT des BKA die Herausgabe der Festplatten. Die geplante Vernichtung von Kabinettsdaten in Eigenregie von Kabinettsmitarbeitern nimmt seinen Lauf. Darunter befinden sich jetzt auch zwei Festplatten, die standardmäßig nicht in den Druckern eingebaut waren, sondern in HP-Laptops, wie Blümel einen hatte.

BLÜMELS GEHEIMNISVOLLER LAPTOP

Der frühere Kanzleramtsminister und heutige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist im Untersuchungsausschuss am 25. Juni befragt worden. Sein Auftritt ist vielen in Erinnerung geblieben, weil ihm die Erinnerung an Vorgänge, Entscheidungen, Tatsachen, Beobachtungen aus seiner Ministerzeit in der Regierung Kurz-Strache in 86 gezählten Fällen im Stich gelassen hat.

Bei einer Sache war er sich aber sonderbar sicher: Dass es beim Schreddern nicht um seinen Laptop gegangen ist. „Ich habe eigentlich gedacht, bei dieser Schredderung ist es um eine Druckerfestplatte gegangen, aber auch das weiß ich nur aus den Medien.“ Und apropos Laptop: „Ich glaube, ich habe aber gar keinen gehabt.“

Auch Kurz‘ Kabinettschef Bonelli hat sich im U-Ausschuss auf die Frage, ob er Wahrnehmungen zu Blümels Laptop habe, zunächst mit seiner Vertrauensperson beraten. Dann gibt er zu Protokoll: „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich gesehen habe, dass Bundesminister Blümel mit einem Laptop gearbeitet hat.“

Ähnlich Arno M., als Social-Media-Beauftragter im Kabinett ein ständiger Begleiter von Kurz und Blümel, hat bei der Frage passen müssen: „Ob es einen Laptop gab, weiß ich nicht.“

Dabei ist die Frage längst durch Fotos aus Blümels Kanzleramtszeit beantwortet. Darunter Fotos, die Blümel damals selbst auf Instagram gepostet hat. Die Frage ist nur noch: Hat dieser Laptop heute noch eine Festplatte bzw. dieselbe wie damals?

Quelle: KONTRAST.AT  https://kontrast.at/schredder-affaere-oevp/