So sieht die Zusammenarbeit in NÖ aus!

So sieht die ÖVP NÖ die Notwendigkeit von LAPTOPS für die Pflichtschüler.  Der Antrag der SPÖ wurde von ihr abgelehnt. Wien geht anders (Ankauf von 5000 LAPTOPS für die Wiener Schulen) Nun da sieht man die Priorität von Bildungschancen für unsere Kinder.

Bemerkenswert auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien insbesondere der ÖVP

 

Sonderlandtagssitzung, 16. April 2020 und  Anträge der SPÖ um COVID 19 Opfer zu unterstützen

<o:p> </o:p>• Antrag betreffend Sicherung von Bestandverträgen über Geschäftsräumlichkeiten und von Verträgen der Daseinsvorsorge <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>EPU und KleinstunternehmerInnen werden von der COVID-19-Pandemie aktuell besonders schlimm getroffen! Mit einem gesetzlichen Abschaltverbot für Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Strom, Gas und Fernwärme und einem gesetzlichen Kündigungsverbot von Verträgen über Leistungen der Daseinsvorsorge sowie von Bestandverträgen kann es gelingen soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden und tausende Arbeitsplätze in Niederösterreich zu sichern! <o:p></o:p>

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP und Grüne abgelehnt. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>• Antrag betreffend Darlehen, Kredite und Überziehungsrahmen von Privatpersonen sowie Kleinunternehmern <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>Für Privatpersonen sowie Kleinunternehmen soll folgende befristete Regelung gelten: Kreditforderungen sollen zunächst bis 31.12.2020 gestundet werden, Banken dürfen gewährte Überziehungsrahmen zunächst bis 31.12.2020 (kann bei Bedarf verlängert werden) nicht kürzen und die Zinsen sollen nach der COVID-19 Krise für gewährte Überziehungsrahmen generell mit max. 4% beschränkt werden. <o:p></o:p>

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS abgelehnt. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>• Antrag betreffend Prämien für MitarbeiterInnen der Landesgesundheitsagentur <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>Für „systemrelevante“ Landesbedienstete im Gesundheits- und Pflegebereich soll das Land Niederösterreich als Arbeitgeber einmalig ein „15. Gehalt“ zur Anerkennung der besonderen Leistungen gewähren. <o:p></o:p>

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>• Antrag betreffend rasche Ausstattung aller SchülerInnen mit digitalen (Leih-) Endgeräten und entsprechender Infrastruktur <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>Das Land NÖ hat zu veranlassen, dass aus Landesmitteln finanziert, den Pflichtschulen (leihweise) eine ausreichende Anzahl an digitalen Endgeräten und den SchülerInnen auch die entsprechende Infrastruktur (Datenvolumen, etc.) kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Denn Bildung darf nicht an finanzieller Notlage scheitern. <o:p></o:p>

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>• Antrag betreffend Maßnahmen zur Erweiterung der Kurzarbeit und Rückzahlung von Förderungen bei Unternehmensgewinnen <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>Da für ArbeitgeberInnen geringfügig Beschäftigter derzeit kein Grund (keine Förderung) und für freie Arbeitnehmer keine Möglichkeit besteht, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sind hier dringende Änderungen notwendig. Darüber hinaus sollen Unternehmen, welche mit Geldern aus öffentlicher Hand gefördert wurden und 2020 einen Gewinn erzielen, die erhaltene Förderung bis zur Höhe des Gewinns samt angemessener Verzinsung zurückzahlen. <o:p></o:p>

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>• Antrag betreffend Förderung von Home-Office in Zeiten von COVID-19 <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>Bei der Anschaffung von Hardware, Software und Netzwerk-Infrastruktur für das Arbeiten von zu Hause aus erwarten wir vom Land NÖ eine Förderung. Denn insbesondere die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sind derzeit besonders auf Unterstützung angewiesen, wenn es um das notwendige Umsteigen auf (verpflichtendes) Home-Office und den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. <o:p></o:p>

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>• Antrag betr. COVID-19 Maßnahmenpaket für NÖ Kleinunternehmen & Ein-Personen-Unternehmen nach Wiener Vorbild <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>Das Wiener Hilfspaket beinhaltet bspw. 12 Mio. Euro Bürgschaften zur Liquiditätsstärkung für Wiener KMU. Überbrückungskredite zwischen 5000 und 500.000 Euro sind dabei pro Betrieb möglich. Hinzu kommen 20 Mio. Euro im Notlagenfonds für EPU und Kleinstunternehmen bis zehn Mitarbeitern, die mehr als 50 Prozent Umsatzrückgang verzeichnen. <o:p></o:p>

Dieses Wiener Modell ist ein Musterbeispiel für rasche Hilfe durch ein Bundesland im Zusammenwirken mit der Interessensvertretung im Sinne der Wirtschaft (insbesondere Kleinunternehmen) und der ArbeitnehmerInnen. Die 120.000 Ein-Personen-Unternehmen und 15.000 Kleinstunternehmen in NÖ sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft – sie müssen so unbeschadet wie möglich durch die Krise kommen. Wir verlangen eine derartige Unterstützung analog zum Wiener Hilfspaket. <o:p></o:p>

Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP abgelehnt. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>• Antrag betreffend Verlängerung des Geltungszeitraums der NÖ-CARD <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>Das Angebot der NÖ-Card wird jährlich von rund 200.000 Menschen genutzt. Sie haben freien Eintritt zu über 300 Ausflugszielen in und um NÖ und können dabei bis zu € 2.800,- an Eintrittsgeldern sparen. Um den Tourismus in NÖ zu stärken und aufgrund der Tatsache, dass die NÖ-Card bis Juni 2020 kaum genutzt werden kann, sollte der Geltungszeitraum für die aktuelle Saison (gültig bis 31. März 2021) bis Ende Juni 2021 verlängert werden. <o:p></o:p>

Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt