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Versagen, vertuschen, andere anpatzen

Der feige Terroranschlag in Wien wäre leicht durch die Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu verhindern gewesen.Anstatt die Fehler einzugestehen, hat Innenminister Nehammer zuerst versucht der Justizministerin die Schuld in die Schuhe zu schieben.

 

Als aufgrund der Zeitungsmeldungen und Mitteilungen aus der Slowakei das Leugnen und Vertuschen durch den Innenminister nicht mehr funktioniert hat, wurden Fehler eingestanden.

 

Aber gleichzeitig wieder eine andere Partei angepatzt, diesmal den ehemaligen Innenminister der FPÖ, Herbert Kickl.

 

Es war die ÖVP die seit dem Jahr 2000 das Innenministerium mit einem Jahr Unterbrechung geführt hat.

 

Und es war die ÖVP die einen Innenminister Herbert Kickl erst möglich gemacht hat.

 

Jetzt rächt sich die ÖVP Politik des Postenschachers und der parteipolitischen Günstlingswirtschaft, denn im BVT funktioniert anscheinend gar nichts mehr.

 

Es fehlen Experten, die Mitarbeiter wurden nur nach Parteifarbe ausgesucht, und haben sich seit 2017 scheinbar mehr um das Überwachen der innenpolitischen Wahlgegner gekümmert, als um Terroristen.

 

Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz Hinweisen zum versuchten Munitionskauf aus der Slowakei im Juli 2020 und mehrfachen Besuch von Djihadisten aus Deutschland und der Schweiz in Wien es bis Ende Oktober zu keiner Meldung an das Justizministerium und zu keiner Verhaftung des Täters gekommen ist.

 

Diese Morde hat allein die ÖVP politisch zu verantworten, sie wären leicht verhinderbar gewesen, Innenminister Nehammer ist rücktrittsreif, doch wie so viele andere ÖVP Abgeordnete, wird er trotz Versagen auf seinem Sessel kleben bleiben.