Fällt da ein Zacken aus der Krone?

Manchmal hat es bei der Regierung den Anschein, vor allem wenn es um die Zustimmung von sehr guten Vorschlägen der Oppositionsparteien in der Corona Krise geht.

 

Die SPÖ hat vor mehr als einem Monat den Vorschlag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes zur Armutsbekämpfung gestellt. Dieser Antrag wurde von der Regierung als populistisch abgekanzelt.

 

Jetzt plötzlich dürfte sich in der Regierung doch Bewegung abzeichnen, was aufgrund der Anzahl der krisenbedingten Arbeitslosen auch bitter notwendig ist.

 

Und so geht es mit vielen Vorschlägen, ganz egal ob es sich um eine verbesserte Schutzausrüstung für Krankenhaus- und Pflegepersonal, flächendeckende Corona-Tests, bessere Ausgestaltung des Härtefallfonds etc., etc. handelt.

 

Die Regierung verweigert den Oppositionsparteien aus Prinzip die Zustimmung zu Vorschlägen, und schadet damit der Bevölkerung. Wochen oder Monate später werden diese Vorschläge notgedrungen doch umgesetzt.

 

In einer Krisenzeit sollte eine Regierung anders agieren, und auch den Vorschlägen der Oppositionsparteien zustimmen.

 

Die Grünen haben schnell von der ÖVP gelernt, wie Ausgrenzung Andersdenkender funktioniert. Darum sind sie in ihren Handlungen auch farblich kaum mehr von den Türkisen zu unterscheiden, sie sind einfach ein wenig blauer als vor ein paar Monaten.

 

Alle Härtefallfonds sind kompliziert ausgestaltet, bürokratisch, und weder Familien noch Unternehmen bekommen rechtzeitig dringend benötigte finanzielle Unterstützung.

 

Die Auslagerung dieses Fonds an die dafür nicht vorbereitete Wirtschaftkammer und eine private GmbH war ein Riesenfehler, es ging nicht um die Firmen und Menschen, sondern nur um die parteipolitische Einflußnahme unter Umgehung der Kontrolle durch das Parlament.

 

Die Regierung winkt lieber Gesetzesvorhaben in ganzen Paketen durch, wo alle Oppositionsparteien nur „friß oder stirb“ sagen können.

 

Zusammen mit den Oppositionsparteien wären bessere Lösungen in vielen Sachfragen entstanden.

 

Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% JETZT!

Konjukturbelebungsprograme JETZT nicht erst nachdenken!

Qualifizierungsprogramme  JETZT!

Massiver Ausbau der Fachkräfteausbildung JETZT!

Lehrlingseinstellungsprogramme und VermittlungJETZT!

Ausbildungsgarantie und Plätze für Jugendliche (Überbetriebliche Ausbildung, Schulen, Fachhochschulen) JETZT der Herbst ist bald da!