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22.09.2022

Suchan-Mayr: „Strompreisrabattgesetz bedarf weiterer Adaptierung, um Verwaltungsaufwand bewerkstelligen zu können!“

Zufrieden zeigt sich SPÖ-Landtagsabgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr über das Einlenken der ÖVP NÖ, das Strompreisrabattgesetz auf einen größeren Bezieherkreis auszuweiten.


Nun können auch all jene Menschen den Strompreisrabatt beantragen, die nach dem 1. Juli 2022 ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich begründen und einen Vertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen haben.

„Die Betonung liegt hier allerdings auf ‚können‘!“,

so Suchan-Mayr und spricht damit ein erhebliches Problem an:

„Im Gesetzestext heißt es nun, dass ‚in berücksichtigungswürdigen Fällen und für besondere Härtefälle‘ die Möglichkeit gewährt wird – das bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als dass jeder einzelne Antrag geprüft und darüber individuell entschieden werden muss. Wenn ÖVP-Klubobmann Schneeberger damit zitiert wird, dass nun in etwa 200.000 Menschen zusätzlich den Strompreisrabatt erhalten können, so wird es zu einem extremen Bürokratieaufwand kommen, der kaum zu bewerkstelligen ist!“


Der SPÖ-Abänderungsantrag, dass jedem und jeder, der im Förderzeitraum von Juli 2022 bis September 2023 in Niederösterreich seinen Hauptwohnsitz und einen Vertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen hat, der Strompreisrabatt gewährt wird, wurde von der ÖVP NÖ abgelehnt.


Auf Initiative von LHStv. Franz Schnabl wurde das NÖ Strompreisrabattgesetz auf einen größeren Bezieherkreis ausgeweitet; ÖVP-Vorschlag zieht jedoch enormen Bürokratieaufwand mit sich