Naturschutz darf nicht länger Ländersache sein!
In Niederösterreich herrscht wie in vielen Bundesländern Handlungsbedarf. Es gibt in…
Themen
Hauptinhalt
22.02.2024
Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag: SPÖ und NEOS verlangen Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde…
22.02.2024
Wohnbauförderung sofort zweckwidmen!
Jahrzehntelang haben sich die Bundesländer mit der von den Arbeitnehmern einbezahlten Wohnbauförderung ein Körberlgeld gemacht und Budgetlöcher gestopft. Jetzt ist die Bauwirtschaft durch die hohe Inflation, die von der Bundesregierung nur halbherzig bekämpft wurde, am Boden. Es ist Feuer am Dach,…
19.02.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend…
19.02.2024
Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?
Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein…
17.02.2024
Protestaktion gegen Chaos auf der Schnellbahnstrecke S3 !
Seit 12. Februar leiden die Fahrgäste der Schnellbahnstrecke S3 massiv unter der Streichung des 15 Minuten Intervalls. Überfüllte Wagons, Verspätungen und der teilweise Einsatz von uralt Wagenmaterials verleiden den Öffi Benützern derzeit das Bahnfahren.Die SPÖ Vorsitzenden der Gemeinden entlang…
16.02.2024
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein:„Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der…