Koste es was es wolle Politik gescheitert

 25 Jahre ÖVP Finanzminister haben einen Scherbenhaufen und ein gigantisches Budgetloch…

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26.10.2024

Pfister zu Spitalsschließungen: „War das geleakte Papier die Grundlage zum schwarz-blauen Koalitionspapier?“

„Hinterzimmer-Packeleien“ unterstellt FPÖ-Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer dieser Tage gerne, da wirft sich eine Frage auf, meint LAbg. Rene Pfister:„Gab es schwarz-blaue ‚Hinterzimmer-Packeleien‘ zu Spitals-Schließungen – zum Nachteil aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – im Zuge…

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25.10.2024

FCG-Skandal Tag 3: „Wie lange will die schwarz Landesspitze dazu noch schweigen?“

LAbg. Rene Pfister, Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ im NÖ Landtag fragt sich am 3. Tag nach Auftauchen des Skandals rund um die schwarze Arbeitnehmervertretung FCG: „Wie lange will die schwarze Landesspitze noch schweigen?“ Er unterstreicht mit dieser Frage noch einmal die Kritik am fehlenden…

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25.10.2024

SPÖ NÖ startet Petition gegen schwarz-blaue Spitals-Schließungen

Medien haben umfassend davon berichtet, dass die schwarz-blaue Landeskoalition unter der Führung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesrat Udo Landbauer die größte Schließungswelle von Spitälern, die Niederösterreich je erlebt hat, plant. Dabei sollen fünf Spitals-Standorte…

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25.10.2024

Melanie Erasim erneut zur Nationalrätin angelobt

Zum bereits dritten Mal wurde die Weinviertlerin Melanie Erasim (SPÖ) als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt. Damit zählt die 41-Jährige im deutlich verjüngten SPÖ-Klub bereits zu den erfahreneren PolitikerInnen. Was sich auch am Sitzplan zeigt: Erasim rückt von den hinteren Bänken in die dritte…

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24.10.2024

Michael Bierbach neuer SPÖ-Landtagsabgeordneter

Landesparteiobmann, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betont: „Mit dem Waldviertel ist nun jedes Viertel im Landtag vertreten, so wie es unser Landesparteitag beschlossen hat. Ich freue mich, dass das Waldviertel mit Michael Bierbach nun einen starken Vertreter hat.“ „Michael Bierbach wird als neuer…

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24.10.2024

Schindele zu Aufstockung der Katastrophenhilfe: „Gelder müssen in NÖ rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden“

Im NÖ Landtag wurde einstimmig die Aufstockung von Auszahlungen bei Katastrophenschäden beschlossen. SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele verwies in ihrer Rede darauf, dass die Hilfsgelder jetzt auch rasch dort ankommen müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden: „Viele…

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