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12.06.2020
Fällt da ein Zacken aus der Krone?
Manchmal hat es bei der Regierung den Anschein, vor allem wenn es um die Zustimmung von sehr guten Vorschlägen der Oppositionsparteien in der Corona Krise geht. Die SPÖ hat vor mehr als einem Monat den Vorschlag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes zur Armutsbekämpfung gestellt. Dieser Antrag wurde…
29.05.2020
Auf die Gesundheit unserer Kinder wird vergessen!
Kinos dürfen aufsperren, Busreisen dürfen stattfinden, Hotels und Gastronomie haben geöffnet, Massenschlafquartiere auf Almhütten dürfen öffnen. Nur auf die Kinder vergisst die Grün-Türkise Regierung bei ihren Maßnahmen völlig.Sport und Bewegung ist Balsam für den Körper, den Geist und die…
29.05.2020
Finanzminister kann nicht jeder!
Der Finanzminister Blümel zeigt jeden Tag, dass er dem Amt des Finanzministers absolut nicht gewachsen ist.Peinliche Formalfehler, die Österreich dazu gebracht hätten, dass die Republik Österreich bereits im Juni keine Pensionen ausbezahlen hätte können, keine Gehälter zahlen hätte können. Wochenl…
26.05.2020
Soll Italien das neue Argentinien werden?
Italien ist einer der wichtigsten Handelspartner Österreichs und ist auch nach Deutschland und Frankreich eine der größten Wirtschaftsmächte der Europäischen Union. Wer seriöse Politik machen will, der erkennt, dass eine ernsthafte Hilfe nur mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen möglich ist. Kredite,…
20.05.2020
Hier hat die Regierung völlig versagt!
Noch immer warten Tausende Selbständige und Unternehmerinnen auf Gelder aus den diversen Härtefonds.Die Regierung hat eine Kontrolle der Auszahlung durch den Nationalrat verhindert, und die Auszahlung der Gelder an die Wirtschaftskammer und an eine GmBH ausgelagert.Niemand darf prüfen, wer diese…
20.05.2020
Gebt Unschuldigen ihr Geld zurück!
Das Landesverwaltungsgericht in St. Pölten hat mit einem richtungsweisenden Urteil den Weg dafür geebnet. Den ersten unschuldigen Bürgern wurden die Strafen erlassen, und die Bescheide aufgehoben. Wir fordern den ÖVP Innenminister auf, allen Menschen, die Corona Strafen zu erlassen, die auf…