Themen
Hauptinhalt
30.05.2013
Drei Anträgen der SPÖ Gemeinderäte wurde in der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2013 die Aufnahme in die Tagesordnung mangels Dringlichkeit verweigert.
Solche Anträge sind Dringlichkeitsanträge. Dabei sind Dringlichkeitsanträge die einzige Möglichkeit für Minderheitsparteien überhaupt ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu bringen.Durch die Ablehnung der Dringlichkeitsanträge wird die völlige Intransparenz bei den…
30.05.2013
SPÖ stellt gemeinsam mit ULB und Grünen Gemeinderat einen Drittelantrag zum Thema Berndlbad.
Auf Grund des Wahlergebnisses von 2010 (absolute Mehrheit der ÖVP)haben die Minderheitsparteien kein Mitglied im Badbeirat .Wir erhalten auch kein Protokoll des Badbeirats , deshalb haben wir gemäß § 46 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung gemeinsam ULB und mit Grünen…
25.05.2013
6. Juni: öffentl. Präsentation des BIOMASSEHEIZWERKS beim Kraftwerk Korneuburg
Der Umweltverantwortliche der SPÖ Bisamberg, René Sellmeister, hat bis heute keine Einladung zu dieser Präsentation erhalten.Laut Lokalmedien und Teilnehmern gingen bei der gewerberechtlichen Verhandlung zu dem Projekt des Fernheizwerkes der EVN am 8.5., die Wogen hoch. Wegen fehlender…
21.05.2013
Verschiebung des gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahrens Kraftwerk Korneuburg
Es wurde eine Verschiebung des gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahrens erreicht, und die Bevölkerung von Bisamberg hat nun in ca. 6 Wochen eine weitere Möglichkeit zur Mitsprache und soll eine ordentliche Information durch die EVN erhalten. Die Hartnäckigkeit der Anrainer, unterstützt von…
21.05.2013
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach lädt am 09.Juni 2013 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bienen in Gefahr",
Das Bienensterben beschäftigt Europa nach wie vor, trotz der dramatischen Zahlen wird nicht konsequent gehandelt.Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach lädt deshalb am 09.Juni 2013 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bienen in Gefahr", Maßnahmen gegen das Bienensterben auf nationaler und…
16.05.2013
Nationalratsanfrage betreffend Kwizda Agro an die Justizministerin.
Bild: NR. Rudolf Plessl, Umweltgemeinderat Mag.Sandra Rauecker-Grillitsch,Stadtrat Mag.Bernadette Wittmann beide aus Korneuburg, NR. Hannes Wehninger und GR. René Sellmeister aus Bisamberg Seit dem Jahr 2010 sorgt ein Unfall, der sich am Standort der Pharmafirma Kwizda-Agro in Leobendorf…