ÖVP und FPÖ beim Naturschutz keine Handschlagqualität!
Die Gier der Konzerne hat wieder gesiegt. Im Vorjahr hat die ÖVP einer Entwaldungsrichtlinie der EU…
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20.06.2024
SPÖ NÖ fordert Nulllohnrunde für die Landesregierung
ÖVP und FPÖ gönnen ihren Mitgliedern in der NÖ Landesregierung mit 1. Juli 2024 eine saftige Gehaltserhöhung von fast 10 %. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird dann statt 19.745 € fast 22.000 € verdienen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer bekommt statt 18.757 € über 20.550 €. „Wie wenig Gespür…
20.06.2024
Schmidt: „Es braucht den Gratis-Kindergarten in NÖ!“
Die SPÖ NÖ brachte zum Tagesordnungspunkt „Änderung des NÖ Kindergartengesetzes und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes“ zum wiederholten Mal einen Resolutionsantrag ein, um die Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich flächendeckend und kostenlos anbieten zu können. „Es muss für die Eltern die…
20.06.2024
Pfister: „Arbeitnehmer steuerlich entlasten!“
Unter dem schwammigen Titel „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ wurde im NÖ Landtag über steuerliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert. „Nach Bekanntwerden des Titels dieser Aktuellen Stunde war uns klar, dass es hier rein um eine Showeinlage der…
20.06.2024
ÖVP ist gegen die Natur und das Leben!
Das Positive zuerst, das Renaturierungsgesetz wurden gegen den Willen der ÖVP und der FPÖ vom Umweltministerrat der EU beschlossen. Damit steigen die Überlebens-Chancen vieler Insekten-, Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig steigt auch die Lebensmittelsicherheit und die Überlebens-Chance der…
20.06.2024
Scheele: „Pflege ist Schwerarbeit!“
„Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten! All diese Faktoren sprechen absolut dafür, dass den Menschen der Zugang zur…
19.06.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Pflege ist SchwerarbeitEinhellige Zustimmung findet der SPÖ-Antrag, durch den Pflege- und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anerkannt werden. „Beschäftigte in Pflegeberufen leisten Tag für Tag Schwerarbeit und sollen deshalb auch pensionsrechtlich bessergestellt werden“, fordert SPÖ-Klubobmann…