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23.03.2023
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
Klubobmann LAbg. Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat.„Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem…
23.03.2023
SPÖ NÖ gibt allen Menschen in Niederösterreich das Sven-Hergovich-Versprechen: Wir werden unsere vorgeschlagenen Verbesserungen umsetzen
Landesrat Sven Hergovich, designierter Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nimmt die heutige Konstituierung des niederösterreichischen Landtags und den Pakt von ÖVP und FPÖ zum Anlass, um sich direkt an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wenden: "Die demokratisch legitimierte…
22.03.2023
Die Mietpreisbremse ist gescheitert! Die Hausbesitzer wird es freuen.
Als Ersatz kommt ein Wohnkostenzuschuss 225 Millionen für 1,7 Millionen Mieter, im Schnitt 132 Euro. Diese Hilfe wird den Mietern nur begrenzt helfen Also Wohnkostenbeihilfe statt Mietpreisbremse heißt, dass nicht die Besitzer von Zinshäusern einen Teil ihres Gewinns abgeben , sondern dass alle…
22.03.2023
Hergovich/Königsberger-Ludwig/Weninger/Zwander zur schwarz-blauen Koalition der Unehrlichkeit: SPÖ NÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen
Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich (designierter Landesparteivorsitzender), Ulrike Königsberger-Ludwig (Landesrätin und stv. Landesparteivorsitzende), Hannes Weninger (Klubobmann) und Wolfgang Zwander (Landesgeschäftsführer) zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna…
22.03.2023
SPÖ kämpft für ein soziales und demokratisches Niederösterreich
Statement von Klubobmann Hannes Weninger zu den Aussagen der ÖVP NÖ aus den vergangenen Tagen: „Dass die ÖVP berechtigte Sorgen und Bedenken aus der Zivilgesellschaft gegen Schwarz-Blau lapidar als ‚Beißreflex‘ abkanzelt, zeugt von Präpotenz und Machtbesessenheit! Statt mit der SPÖ die Teuerung und…
17.03.2023
SPÖ-Zwander: „Niederösterreich zahlt hohen Preis für schwarz-blauen Pakt der Unehrlichkeit und sozialen Kälte"
„Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem Jein beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine Politik sein, die unehrlich, unglaubwürdig…