25 Jahre ÖVP Finanzminister haben einen Scherbenhaufen und ein gigantisches Budgetloch hinterlassen.
Für die Corona Pandemie und die Kriegslust Russlands war die ÖVP nicht verantwortlich.
Die ÖVP muss aber für die Überförderungen in der Corona Pandemie an Konzerne und verschiedene Ketten mit mehreren Filialen (Lutz, Mc Donalds, etc.) die Verantwortung übernehmen (koste es was es wolle).
Ebenso das Durchrauschen der hohen Inflation.
Keine preisdämpfende Maßnahmen in der Gaskrise und der Miet-Gierflation.
Auch die Wirtschaft wurde dadurch abgewürgt.
Das Dogma „Keine neuen Steuern“ ist von der ÖVP nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Es reicht Volksschulwissen, um festzustellen, dass auf Dauer nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als eingenommen wird.
Und wer Steuergeschenke an internationale Konzerne in Milliardenhöhe gewährt (Körperschaftssteuersenkung), muss auch auf die Gegenfinanzierung schauen.
Daher haben wir jetzt einen Scherbenhaufen, der nur durch eine Verwaltungsreform und einem Ende der sinnlosen Bürokratie von 9 Bundesländergesetzen und 9 Bundesländerverwaltungen oder durch die Einführung international üblicher Vermögenssteuern gelöst werden kann.
Ist die ÖVP zu Reformen in der Verländerung des Staates oder Vermögenssteuern bereit?
Die SPÖ ist keinesfalls dafür zu haben, wieder einmal die Schuldenlast nach unten an Arbeitnehmer und Pensionistinnen weiterzugeben, da viele schon jetzt existenzbedrohend wenig Einkommen zur Verfügung haben.
Im Pensionsbereich ist der einzig faire Vorschlag, die Inflationsanpassung für 2 oder 3 Jahre nur bis zur Höhe der Durchschnittspension voll abzugelten, und alle höheren Pensionen mit einem maximalen Fixbetrag zu erhöhen. Eine Pensionserhöhung um ein oder 2 Jahre ist abzulehnen, solange so viele Arbeitnehmende durch Krankheit nicht länger arbeiten können oder aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen müssen.
Hier ist auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, für gesündere Arbeitsbedingungen und längere Beschäftigung von Arbeitnehmenden zu sorgen.
