Vor der Nationalratswahl wurde von der ÖVP behauptet, alles kein Problem, ein wenig mehr Wachstum und alles ist gut, die Schulden sind halb so schlimm.
Nach der Wahl zeigt sich ein völlig anderes Bild des Milliarden-Budgetloch.
Österreich befindet sich nicht nur in der Rezession, sondern hat auch noch ein Milliardenloch im Bundeshaushalt.
Fehlende und falsche Berichterstattung durch Österreichs Medien, inklusive Radios und Fernsehkanäle des ORF vor der Wahl. Nach der Wahl werden die wahren Ausmaße langsam bekannt gegeben.
Im Ö1Journal wurde fälschlicherweise berichtet, nur die NEOS würden sparen wollen, auch die SPÖ würde mehr Geld ausgeben.
Richtig ist, dass im Gegensatz zu ÖVP, FPÖ und Neos die SPÖ sehr wohl erkannt hat, das Feuer am Dach ist, und als einzige große Partei neue Steuern für unumgänglich hält.
Auch wenn die SPÖ im Wahlkampf dafür durch alle ÖVP nahen Printmedien und den ORF angegriffen wurde, so führt doch kein Weg an neuen Steuern vorbei, wenn wir die Wirtschaft nicht abwürgen wollen.
Diese neuen Steuern dürfen die Wirtschaft nicht belasten, sehr wohl aber Milliardäre und Millionenerben, denn diese mit der Wirtschaft oder der Mittelschicht gleichzusetzen, ist eine glatte Lüge.
Den Arbeitnehmern und den Familien, genauso wie den Kleinunternehmen und den mittelständischen Unternehmen muss die Kaufkraft erhalten bleiben, um ein Wirtschaftswachstum zu erzielen, das ist der einzige Weg aus der Krise. Weder im Bildungssystem noch bei der Gesundheit und der Sicherheit darf gespart werden.
Klimaschädlicher Konsum kann genauso höher besteuert werden, ebenso können klimaschädliche Förderungen abgeschafft werden, auch die Verwaltung in den Bezirken kann straffer organisiert werden und Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden.
Was sich Österreich auf keinen Fall leisten kann, sind Steuergeschenke für Superreiche oder Überförderungen wie wir sie in der Corona Zeit durch ÖVP und Grüne erlebt haben.
Die Körperschaftssteuer-Senkungsfantasien von ÖVP, FPÖ und NEOS zum Wohle einiger weniger Industrieller sind unfinanzierbar und führen zur Verarmung der Bevölkerung, drastischen Leistungskürzungen oder den Ausverkauf von Staatsvermögen wie Wasser, Energie, Gesundheitsleistungen, etc.
Gefördert werden dürfen nur Leistungen, die zur Armutsbekämpfung, zum Erhalt von Familien und für den Umstieg auf erneuerbare Energien bzw. bessere Energieeffizienz für Privathaushalte und die Wirtschaft notwendig sind.
Wir haben das dichteste Straßennetz Europas, dessen Erhaltung ist in Katastrophenzeiten mit der Zerstörung von Infrastruktur teuer genug, daher keine neuen Straßen, keine neuen Kreisverkehre, keine neuen Umfahrungsstraßen, das Geld kann eingespart werden, und ein Teil in den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, inklusive Schnellbussen zwischen Bezirkshauptstädten eingesetzt werden.
