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SPÖ Bisamberg

Nur SPÖ und Grüne konsequent für die Vielfalt!

02.06.2024
Lippenbekenntnisse: ÖVP-Bauernbund stimmt gegen bäuerliche Grundrechte

Nur SPÖ und Grüne konsequent für die Vielfalt

Am 24. April hat das EU-Parlament seine Position zum neuen EU-Saatgutrecht festgelegt. Dieses zentrale neue Regelwerk wird die Kulturpflanzen-Vielfalt für die kommenden Jahrzehnte in ganz Europa bestimmen. Trotz des aggressiven Widerstands der Saatgut-Industrie hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für wichtige Verbesserungen zur Rettung traditioneller Sorten sowie Erleichterungen für Bäuer:innen, die Saatgut oder Edelreiser untereinander weitergeben, gestimmt.
Abstimmungsverhalten nach Fraktionen: Diesen wichtigen Beschluss haben die europäischen Grünen sowie die Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten und der nicht-österreichischen Konservativen (EVP) gefasst. Die FPÖ hat sich enthalten. Die ÖVP (außer dem scheidenden Abgeordneten Othmar Karas) hat gegen die vielfaltsfördernde Position des EU-Parlaments gestimmt. Erstaunlich ist, dass der Vertreter des ÖVP-Bauernbundes, Alexander Bernhuber, bei der Abstimmung gefehlt hat, obwohl er an diesem Tag im Straßburg war und das Votum eine wichtige Chance war, das bäuerliche Recht auf Saatgut zu stärken und Bäuer:innen vor neuen Auflagen und Bürokratie zu schützen.
Die Abstimmungs-Details zur Erhaltung der Sortenvielfalt, deren Vermarktung sowie die zukünftige nationale Kontrolle sind im Anhang zusammengefasst.
https://www.arche-nohttps://www.arche-noah.at/media/vielfalt_oder_nur_saatgut_industrie_analyse_eu_saatgut

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