Keine neuen Steuern
Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne.
Keine Ökosteuern, keine Vermögenssteuern, keine Erbschaftssteuern.
Wie soll das Ganze finanziert werden?
Strukturreformen, Streichung von Programmen wie Skyshield und Ukraine Hilfe
Die ÖVP meint die Konjunkturentwicklung (Konjunktur Schlusslicht in EU 27)
Strukturreformen gibt es in Österreichs Bundesländer Föderalismus, dank Widerstandes von der ÖVP und FPÖ, aber seit Jahrzehnten nicht.
Die Oligarchenfreunde von der FPÖ würden Putin wahrscheinlich gerne als neuen Machthaber der gesamten EU sehen. (dort wird Demokratie abgelehnt, politische Gegner werden verfolgt, ermordet, und kritische Medien auslöscht.
Es ist fahrlässig bei vermehrten Bedrohungen durch Diktaturen keine Drohnen- und Raketenabwehrsysteme anzukaufen.
Die Kosten der Ukraine Hilfe sind ein Bruchteil der Kosten der Steuergeschenke von Blau-Türkis.
Also wer wird wie immer unter ÖVP/FPÖ die Kosten tragen müssen?
Richtig, die Mittelschicht!
Der Kaufkraftverlust von mehr als 10% unter der letzten ÖVP-Regierung.
Um die Superreichen weiter zu beschenken, werden dann wieder Pensionen gekürzt (wie schon 2000)
Sozialleistungen gestrichen (dafür wird in ÖVP-Medien schon die Mindestsicherung schlecht geredet) und wird den Gesundheitskassen und dem Pflege- und Pensionssystem weiter Geld entzogen. Ist das noch nicht genug wird auch noch im Bildungsbereich und bei Polizei (wie bereits 2000) gespart, oder Gehälter von Krankenschwestern nicht erhöht.
