Aktuelles
SPÖ Bisamberg

Peinlicher Postenschacher der türkis-grünen Regierung!

03.08.2024
Die Grünen im Liegen umgefallen, und zum wiederholten Mal der ÖVP nachgegeben.
 
Markus Brunner, der gerade ein katastrophales Minus im Staatshaushalt und zum Teil auch die katastrophale Inflationsentwicklung der letzten 3 Jahre zu verantworten hat, und die Maastrichtkriterien nicht einhält, wird als EU-Kommissar nominiert.
 
Zuvor sind sowohl ÖVP als auch die Grünen bei der Besetzung des Verwaltungsgerichtshofspräsidenten negativ aufgefallen, und dafür sogar von der Europäischen Kommission kritisiert worden.
 
Der Drittgereihte Kandidat wurde als Wunschkandidat der ÖVP der erstgereihten Frau (Matejka) vorgezogen, und die Grünen haben wieder einmal mitgemacht.
 
Von sauberer Politik ist bei dieser Regierung nichts zu sehen, Postenschacher ist an der Tagesordnung, und Österreich fällt international bei Transparenz und Unabhängigkeit der Justiz weiter zurück.
 
ÖVP und Grüne teilen sich die Posten auf, beide Regierungsparteien sind absolut unglaubwürdig und haben in vielen Bereichen versagt (Staatshaushalt, Klimaschutz, Infrastrukturausbau, Wirtschaftsentwicklung, Artenschutz, Naturschutz, Bildung, Gesundheit, Integration, Armutsbekämpfung, leistbares Wohnen und Pflege).
 
 
 
 

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