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SPÖ Bisamberg

Überleben nach der Katastrophe – geht sich das mit der ÖVP aus?

22.09.2024
 
Jetzt ist rasches und Ehrliches Handeln notwendig.
 
Während aus Katastrophenfonds, EU-Fonds und Versicherungen vielleicht 20 bis 30 Prozent der Schäden abgedeckt werden können, müssen die Hochwasser-Opfer weiterleben.
 
Ohne Spenden ist das nicht möglich, aber was ist Morgen, nächstes Monat oder nächstes Jahr?
 
Wir wissen nicht, wie der Klimawandel sich auf Österreich nächstes Jahr auswirkt. Wir haben nicht genügend Zeit, die von der ÖVP bisher bekämpfte Renaturierung schnell umzusetzen.
 
Wir brauchen jedes Jahr zusätzlich 5 bis 10 Milliarden Euro für die Renaturierung und für Verbauungsmaßnahmen gegen Hochwasser und Absicherung gegen Waldbrände und Dürren aus dem Bundesbudget – dafür braucht es neue Steuern, die aber nicht die Mittelschicht oder die Flutopfer zahlen können.
 
Wir können keine weiteren neuen Straßen bauen, da wir kaum nachkommen werden, das dichteste Straßennetz Europas in Österreich wieder rechtzeitig nach jeder Katastrophe in Stand zu setzen. So viel Geld hat der Staat nicht, so ehrlich müssen wir sein.
 
Vorrang hat jetzt die Absicherung unserer Infrastruktur (Gesundheitssystem, Daseinsvorsorge, Kanal, Trinkwasser, Energie, Kommunikation, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel). Wir brauchen den Ausbau und die Absicherung der öffentlichen Verkehrsmittel um die Mobilität zu gewährleisten.
 
In Niederösterreich werden wir 6 Monate bis 1 Jahr benötigen um alle Schäden zu reparieren. Und gleichzeitig müssen wir uns vor zukünftigen Ereignissen schützen.
 
Jetzt benötigen wir Vermögenssteuern, und CO² Steuern, um diese Milliarden Euro aufzubringen. Wer immer noch im Wahlkampf „Keine neuen Steuern“ schreit, ist ein Scharlatan, und unglaubwürdig.
 
Die FPÖ steckt den Kopf vor dem Klimawandel in den Sand und ist nicht regierungstauglich, die ÖVP wartet auf technische Lösungen, die nicht da sind.
 
Eine Koalition der vernünftigen Parteien aus SPÖ, NEOS und Grünen wird notwendig sein, um uns vor den Katastrophen der Zukunft bestmöglich zu schützen.
Bilder stammen aus Bisamberg:
Der Donaugraben hielt. Dank an die Feuerwehren und die Hochwasserverbauungen am Berg verhinderten Schlimmeres.
 
 
 
 

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