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Nationalrat: Neue Förderungen für Medien, direkte NoVa-Befreiung für Feuerwehren und kleine Schulnovelle beschlossen

18.11.2026

Im Nationalrat wurde der erste Teil des von der SPÖ vorangetriebenen Medienpakets beschlossen. Konkret die Zustellförderung, der Transformationsfonds und eine Kontaktstelle für Journalist*innen. „Ohne freie, gut funktionierende Medien gibt es auch keine funktionierende Demokratie“, betonte SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim, für den das Medienpaket Teil der „demokratiepolitischen Grundversorgung“ ist. Darüber hinaus wurden u.a. auch die direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren und eine kleine Schulnovelle im Nationalrat beschlossen.

Im Nationalrat wurde der erste Teil des von der SPÖ vorangetriebenen Medienpakets beschlossen. Konkret die Zustellförderung, der Transformationsfonds und eine Kontaktstelle für Journalist*innen. „Ohne freie, gut funktionierende Medien gibt es auch keine funktionierende Demokratie“, betonte SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim, für den das Medienpaket Teil der „demokratiepolitischen Grundversorgung“ ist. Darüber hinaus wurden u.a. auch die direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren und eine kleine Schulnovelle im Nationalrat beschlossen.

Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Durch sinkende Werbeeinnahmen stehen heimische Medien aber wirtschaftlich zunehmend unter Druck. Die SPÖ in der Regierung hat deshalb ein Medienpaket vorgelegt, dessen erster Teil nun im Nationalrat beschlossen wurde.

Was kommt mit dem ersten Teil des Medienpakets?

Mit der Zustellförderung wird die Hauszustellung von Printprodukten mit 26,5 Mio. Euro pro Jahr gefördert und der Zugang zu Zeitungen so weiterhin ermöglicht. „Der Zugang zu Printprodukten soll keine Frage der Postleitzahl sein“, stellt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim klar.
Der Transformationsfonds zur Förderung digitaler Medienangebote soll heimische Medien dabei unterstützen, ihre Digitalinhalte zu entwickeln und diese auch monetarisieren zu können. Für die Jahre 2027 und 2028 stehen für den Transformationsfonds 24 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
Außerdem wurde eine unabhängige Kontaktstelle beschlossen, die Journalist*innen beraten und unterstützen soll – etwa dann, wenn sie bedroht oder von ihrer Arbeit abgehalten werden. Die Rechtsberatung und Hilfestellung für Journalist*innen wird mit 100.000 Euro pro Jahr gefördert. „Wer Pressefreiheit ernst nimmt, muss auch jene beschützen, die sie jeden Tag leben“, so Seltenheim.

Was ist im zweiten Teil des Medienpakets?

Im zweiten Teil des Medienpakts sind Maßnahmen zum Schutz vor Einschüchterungsklagen vorgesehen und eine Reform gegen den Missbrauch von Klagen gegen Hass im Netz. Die Maßnahmen sollen in der nächsten Plenarsitzung beschlossen werden.

Was wurde im Nationalrat noch beschlossen?

Feuerwehren leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit für die Menschen in Österreich. Um ihnen zusätzliche Verwaltungsarbeit zu sparen, sind Feuerwehren ab 1. Jänner 2027 beim Kauf von Einsatzfahrzeugen direkt von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit. Das wurde im Nationalrat von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen. „Mit dem heutigen Beschluss erleichtern wir die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren“, unterstrich SPÖ-Bereichssprecher für Einsatzorganisationen Mario Lindner im Nationalrat.

Und was wurde im Bildungsbereich beschlossen?

Einstimmig beschlossen wurde im Nationalrat auch eine kleine Schulnovelle. Sie bringt bürokratische Erleichterungen bei der Matura, wodurch Schulen entlastet werden sollen. Konkret werden künftig beispielsweise Archivierungsfristen verkürzt und es gibt mehr Handlungsspielraum bei der Festlegung von Prüfungsterminen. Außerdem soll künftig per Verordnung festgelegt werden, welche Hilfsmittel bei der Matura zulässig sind – das soll die Chancengleichheit für die Maturant*innen gewährleisten. SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer betonte, dass „wir als Sozialdemokratie möchten, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat. Dazu braucht es auch eine starke Schule“. Die im Nationalrat beschlossene kleine Schulnovelle ist ein weiterer Beitrag dazu.

Himmer kritisierte in seiner Rede auch die FPÖ und ihre mangelnde Distanzierung von den rechtsextremen Identitären, die vor kurzem Flyer vor Wiener Schulen mit identitärer Propaganda verteilt hatten. „Rechtextreme Hetze hat vor Schulen keinen Platz!“, stellte Himmer klar.