ÖVP empört über Marterbauer
Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptfrau Mikl-Leitner kritisieren Finanzminister Marterbauer, weil er sich für eine europäische Abgabe auf Großkonzerne und eine Digitalsteuer einsetzt.
Offenbar wird die ÖVP nervös, sobald auch große Konzerne einen Beitrag leisten sollen. Dabei war es die ÖVP-Grünen-Regierung, unter der es zu erheblicher Steuergeldverschwendung kam und die seit 2023 bestehende Budgetlücke mitverursacht wurde.
Der Rechnungshof stellte im November 2026 fest, dass beim Heizkesseltausch teilweise überhöhte Förderungen ausbezahlt wurden. In einzelnen Fällen überstieg die Förderung sogar die tatsächlichen Kosten. Möglich war das durch Doppel- und Mehrfachförderungen von Bund und Ländern.
Unter Finanzminister Marterbauer soll damit Schluss sein: keine Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung und keine Ausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Gleichzeitig können viele Gemeinden und Städte ihre Aufgaben kaum noch finanzieren. Das schadet auch regionalen Arbeitsplätzen und der Wirtschaft – denn ohne Geld ka Musi.
Die ÖVP sollte sich daher in den Bundesländern endlich – wie von Gemeinde- und Städtebund gefordert – für eine Anpassung der seit 1994 unveränderten Grundsteuer einsetzen. Davon würden Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung profitieren.
ÖVP empört über Marterbauer
Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptfrau Mikl-Leitner kritisieren Finanzminister Marterbauer, weil er sich für eine europäische Abgabe auf Großkonzerne und eine Digitalsteuer einsetzt.
Offenbar wird die ÖVP nervös, sobald auch große Konzerne einen Beitrag leisten sollen. Dabei war es die ÖVP-Grünen-Regierung, unter der es zu erheblicher Steuergeldverschwendung kam und die seit 2023 bestehende Budgetlücke mitverursacht wurde.
Der Rechnungshof stellte im November 2026 fest, dass beim Heizkesseltausch teilweise überhöhte Förderungen ausbezahlt wurden. In einzelnen Fällen überstieg die Förderung sogar die tatsächlichen Kosten. Möglich war das durch Doppel- und Mehrfachförderungen von Bund und Ländern.
Unter Finanzminister Marterbauer soll damit Schluss sein: keine Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung und keine Ausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Gleichzeitig können viele Gemeinden und Städte ihre Aufgaben kaum noch finanzieren. Das schadet auch regionalen Arbeitsplätzen und der Wirtschaft – denn ohne Geld ka Musi.
Die ÖVP sollte sich daher in den Bundesländern endlich – wie von Gemeinde- und Städtebund gefordert – für eine Anpassung der seit 1994 unveränderten Grundsteuer einsetzen. Davon würden Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung profitieren.