Aktuelles
Niederösterreich

Spenger: „Rettungsorganisationen finanziell absichern, aber keine Notarztstützpunkte ohne gleichwertigen Ersatz schließen!“

19.11.2026

 

SPÖ NÖ lehnt Abtauschhandel zwischen Rettungsdienstvertrag und Notarztversorgung entschieden ab – zuerst Verbesserungen umsetzen, dann über Strukturen entscheiden

 „Die Finanzierung unserer Rettungsorganisationen und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten sind zwei völlig unterschiedliche Fragen, die auch getrennt voneinander beantwortet werden müssen“, stellt SPÖ NÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. „Es darf doch nicht sein, dass man in einem derart sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich einen Abtauschhandel zulässt, nach dem Motto: Ihr bekommt nur euer Geld, wenn ihr gleichzeitig erklärt, dass es auch ohne Notarzt geht!“

Spenger verweist darauf, dass SPÖ-Landesrätin Eva Prischl den neuen Rettungsdienstvertrag auf den Weg gebracht hat, um die langfristige Finanzierung von Rotem Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund sicherzustellen: „Unsere Rettungsorganisationen und ihre haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Dafür brauchen sie verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Aber die Absicherung dieser Finanzierung darf keinesfalls davon abhängig gemacht werden, ob gleichzeitig Einsparungen bei der notärztlichen Versorgung beschlossen werden.“

Kritisch sieht Spenger insbesondere, dass wesentliche Ersatzmaßnahmen für die geplanten Notarzt-Schließungen weiterhin nicht nachweislich zur Verfügung stehen. „Wir sprechen hier nicht über die Ausbildung unserer Sanitäterinnen und Sanitäter, für die die Rettungsorganisationen im Auftrag von Landesrätin Eva Prischl Sorge getragen haben. Wir sprechen über mobile Notfallteams in der Verantwortung von FPÖ-Landesrat Antauer, über die verbesserte Hubschrauberversorgung und die notwendige Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in unseren Kliniken in der Verantwortung von ÖVP-Landesrat Kasser. Diese Maßnahmen müssen zuerst vorhanden, erprobt und evaluiert sein, bevor man über Strukturanpassungen reden kann!“

Auch Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund hätten bereits öffentlich darauf hingewiesen, dass selbst bestens ausgebildete Sanitäterinnen und Sanitäter nicht sämtliche medizinischen Kompetenzen eines Notarztes ersetzen können. „Gerade bei schweren Notfällen entscheiden oft wenige Minuten über Leben und Tod. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“, betont Spenger.

Abschließend fordert der SPÖ-Gesundheitssprecher, die Sorgen der Bevölkerung und die fachlichen Einschätzungen von Expertinnen und Experten ernst zu nehmen, anstatt diese persönlich anzugreifen: „Unsere Linie ist klar: Ja zur finanziellen Absicherung der Rettungsorganisationen, ja zu sinnvollen Reformen, aber keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne nachweislich gleichwertigen Ersatz! Zuerst die Verbesserungen, dann die Strukturveränderungen – und niemals Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der Menschen!“

 

SPÖ NÖ lehnt Abtauschhandel zwischen Rettungsdienstvertrag und Notarztversorgung entschieden ab – zuerst Verbesserungen umsetzen, dann über Strukturen entscheiden

 „Die Finanzierung unserer Rettungsorganisationen und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten sind zwei völlig unterschiedliche Fragen, die auch getrennt voneinander beantwortet werden müssen“, stellt SPÖ NÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. „Es darf doch nicht sein, dass man in einem derart sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich einen Abtauschhandel zulässt, nach dem Motto: Ihr bekommt nur euer Geld, wenn ihr gleichzeitig erklärt, dass es auch ohne Notarzt geht!“

Spenger verweist darauf, dass SPÖ-Landesrätin Eva Prischl den neuen Rettungsdienstvertrag auf den Weg gebracht hat, um die langfristige Finanzierung von Rotem Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund sicherzustellen: „Unsere Rettungsorganisationen und ihre haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Dafür brauchen sie verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Aber die Absicherung dieser Finanzierung darf keinesfalls davon abhängig gemacht werden, ob gleichzeitig Einsparungen bei der notärztlichen Versorgung beschlossen werden.“

Kritisch sieht Spenger insbesondere, dass wesentliche Ersatzmaßnahmen für die geplanten Notarzt-Schließungen weiterhin nicht nachweislich zur Verfügung stehen. „Wir sprechen hier nicht über die Ausbildung unserer Sanitäterinnen und Sanitäter, für die die Rettungsorganisationen im Auftrag von Landesrätin Eva Prischl Sorge getragen haben. Wir sprechen über mobile Notfallteams in der Verantwortung von FPÖ-Landesrat Antauer, über die verbesserte Hubschrauberversorgung und die notwendige Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in unseren Kliniken in der Verantwortung von ÖVP-Landesrat Kasser. Diese Maßnahmen müssen zuerst vorhanden, erprobt und evaluiert sein, bevor man über Strukturanpassungen reden kann!“

Auch Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund hätten bereits öffentlich darauf hingewiesen, dass selbst bestens ausgebildete Sanitäterinnen und Sanitäter nicht sämtliche medizinischen Kompetenzen eines Notarztes ersetzen können. „Gerade bei schweren Notfällen entscheiden oft wenige Minuten über Leben und Tod. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“, betont Spenger.

Abschließend fordert der SPÖ-Gesundheitssprecher, die Sorgen der Bevölkerung und die fachlichen Einschätzungen von Expertinnen und Experten ernst zu nehmen, anstatt diese persönlich anzugreifen: „Unsere Linie ist klar: Ja zur finanziellen Absicherung der Rettungsorganisationen, ja zu sinnvollen Reformen, aber keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne nachweislich gleichwertigen Ersatz! Zuerst die Verbesserungen, dann die Strukturveränderungen – und niemals Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der Menschen!“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
SPÖ Bisamberg

ÖVP empört über Marterbauer

ÖVP empört über Marterbauer Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptfrau Mikl-Leitner kritisieren Finanzminister Marterbauer, weil er sich für eine europäische Abgabe auf Großkonzerne und eine Digitalsteuer einsetzt. Offenbar wird die ÖVP nervös, sobald auch große Konzerne einen Beitrag leisten sollen. Dabei war es die ÖVP-Grünen-Regierung, unter der es zu erheblicher Steuergeldverschwendung kam und die seit 2023 bestehende Budgetlücke mitverursacht wurde. Der Rechnungshof stellte im November 2026 fest, dass beim Heizkesseltausch teilweise überhöhte Förderungen ausbezahlt wurden. In einzelnen Fällen überstieg die Förderung sogar die tatsächlichen Kosten. Möglich war das durch Doppel- und Mehrfachförderungen von Bund und Ländern. Unter Finanzminister Marterbauer soll damit Schluss sein: keine Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung und keine Ausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Gleichzeitig können viele Gemeinden und Städte ihre Aufgaben kaum noch finanzieren. Das schadet auch regionalen Arbeitsplätzen und der Wirtschaft – denn ohne Geld ka Musi. Die ÖVP sollte sich daher in den Bundesländern endlich – wie von Gemeinde- und Städtebund gefordert – für eine Anpassung der seit 1994 unveränderten Grundsteuer einsetzen. Davon würden Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung profitieren.
Mehr erfahren
News
SPÖ Bisamberg

Einladung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Wie in jedem Jahr wollen wir auch heuer wieder der Menschen gedenken, die während der Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden. Zu diesem Zweck treffen wir uns bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Stadtgemeinde Korneuburg und anderer Organisationen am 1. November. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Anhang. Referent: LABG. René Zonschitsch NIEMALS VERGESSEN! Bereits 1940 bildete sich in der Schiffswerft Korneuburg eine Widerstandsgruppe, der etwa 35 Arbeiter und Angestellte angehörten. Zwischen Juli 1941 und September 1942 wurden elf Widerstandskämpfer von der GESTAPO verhaftet. Josef Schwarzböck und Franz Czack wurden wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilt und am 15. Februar beziehungsweise am 17. Mai 1943 in Wien hingerichtet. Johann Gruber, Rudolf Alexander, Anton Jordan und Johann Mühl wurden ebenfalls wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt und am 22. Jänner 1943 in Berlin-Charlottenburg hingerichtet. Die Hinrichtungen wurden in Korneuburg durch Plakate und öffentliche Bekanntmachungen in Tageszeitungen kundgemacht. Franz Fukatsch wurde ebenfalls zum Tode verurteilt, später jedoch zu lebenslangem Zuchthaus mit Frontbewährung begnadigt. Ferdinand Sagerl, Johann Wutzl, August Ruffer, Johann Jahnas und Josef Vilimek wurden zu Zuchthausstrafen von drei bis acht Jahren verurteilt. Sie alle überlebten und kehrten nach Kriegsende nach Korneuburg zurück.
Mehr erfahren
Sitzend v.l.: US-Außenminister Foster Dulles, UdSSR-Botschafter Leonid Iljitschow, UdSSR-Außenminister Wjatscheslaw Molotow, Außenminister Leopold Figl, britischer Außenminister Harold Macmillan, französischer Außenminister Antoine Pinay, französischer Botschafter Roger Lalouette.
News
SPÖ Bisamberg

Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag

Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, wie wichtig Frieden, Freiheit und die Unabhängigkeit Österreichs sind. Er lädt dazu ein, die Bedeutung der immerwährenden Neutralität bewusst wahrzunehmen und gemeinsam für ein respektvolles Miteinander einzustehen Am 25. Oktober 1955 verließ der letzte alliierte Soldat das Land nach dem österreichischen Staatsvertrag. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die immerwährende Neutralität. Seit 1965 wird das Datum als Nationalfeiertag begangen und ist seit 1967 arbeitsfrei Foto: Unterzeichnung im Belvedere Quelle: Parlament ÖNB
Mehr erfahren
News
SPÖ Bisamberg

ÖVP empört über Marterbauer

ÖVP empört über Marterbauer Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptfrau Mikl-Leitner kritisieren Finanzminister Marterbauer, weil er sich für eine europäische Abgabe auf Großkonzerne und eine Digitalsteuer einsetzt. Offenbar wird die ÖVP nervös, sobald auch große Konzerne einen Beitrag leisten sollen. Dabei war es die ÖVP-Grünen-Regierung, unter der es zu erheblicher Steuergeldverschwendung kam und die seit 2023 bestehende Budgetlücke mitverursacht wurde. Der Rechnungshof stellte im November 2026 fest, dass beim Heizkesseltausch teilweise überhöhte Förderungen ausbezahlt wurden. In einzelnen Fällen überstieg die Förderung sogar die tatsächlichen Kosten. Möglich war das durch Doppel- und Mehrfachförderungen von Bund und Ländern. Unter Finanzminister Marterbauer soll damit Schluss sein: keine Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung und keine Ausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Gleichzeitig können viele Gemeinden und Städte ihre Aufgaben kaum noch finanzieren. Das schadet auch regionalen Arbeitsplätzen und der Wirtschaft – denn ohne Geld ka Musi. Die ÖVP sollte sich daher in den Bundesländern endlich – wie von Gemeinde- und Städtebund gefordert – für eine Anpassung der seit 1994 unveränderten Grundsteuer einsetzen. Davon würden Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung profitieren.
Zum Termin
News
SPÖ Bisamberg

Einladung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Wie in jedem Jahr wollen wir auch heuer wieder der Menschen gedenken, die während der Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden. Zu diesem Zweck treffen wir uns bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Stadtgemeinde Korneuburg und anderer Organisationen am 1. November. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem Anhang. Referent: LABG. René Zonschitsch NIEMALS VERGESSEN! Bereits 1940 bildete sich in der Schiffswerft Korneuburg eine Widerstandsgruppe, der etwa 35 Arbeiter und Angestellte angehörten. Zwischen Juli 1941 und September 1942 wurden elf Widerstandskämpfer von der GESTAPO verhaftet. Josef Schwarzböck und Franz Czack wurden wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilt und am 15. Februar beziehungsweise am 17. Mai 1943 in Wien hingerichtet. Johann Gruber, Rudolf Alexander, Anton Jordan und Johann Mühl wurden ebenfalls wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt und am 22. Jänner 1943 in Berlin-Charlottenburg hingerichtet. Die Hinrichtungen wurden in Korneuburg durch Plakate und öffentliche Bekanntmachungen in Tageszeitungen kundgemacht. Franz Fukatsch wurde ebenfalls zum Tode verurteilt, später jedoch zu lebenslangem Zuchthaus mit Frontbewährung begnadigt. Ferdinand Sagerl, Johann Wutzl, August Ruffer, Johann Jahnas und Josef Vilimek wurden zu Zuchthausstrafen von drei bis acht Jahren verurteilt. Sie alle überlebten und kehrten nach Kriegsende nach Korneuburg zurück.
Zum Termin
Sitzend v.l.: US-Außenminister Foster Dulles, UdSSR-Botschafter Leonid Iljitschow, UdSSR-Außenminister Wjatscheslaw Molotow, Außenminister Leopold Figl, britischer Außenminister Harold Macmillan, französischer Außenminister Antoine Pinay, französischer Botschafter Roger Lalouette.
News
SPÖ Bisamberg

Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag

Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, wie wichtig Frieden, Freiheit und die Unabhängigkeit Österreichs sind. Er lädt dazu ein, die Bedeutung der immerwährenden Neutralität bewusst wahrzunehmen und gemeinsam für ein respektvolles Miteinander einzustehen Am 25. Oktober 1955 verließ der letzte alliierte Soldat das Land nach dem österreichischen Staatsvertrag. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die immerwährende Neutralität. Seit 1965 wird das Datum als Nationalfeiertag begangen und ist seit 1967 arbeitsfrei Foto: Unterzeichnung im Belvedere Quelle: Parlament ÖNB
Zum Termin